Stimme für Volksentscheide
Die Initiative „Stimme für VOLKSENTSCHEIDE“ setzt sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide in Deutschland ein. Sie versteht direkte Demokratie als Ergänzung zum bestehenden parlamentarischen System und beruft sich dabei auf Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu ermöglichen.
Bis zur letzten Bundestagswahl ist sie mit unabhängigen Direktkandidaten unter dem Kennwort „Stimme für VOLKSENTSCHEIDE“ angetreten. Auch zur nächsten Wahl will sie Direktkandidaten überparteilich aufstellen, die das Thema bundesweite Volksentscheide stärker in Öffentlichkeit und Politik tragen. Bewerber und Unterstützer können sich organisatorisch, regional oder öffentlichkeitswirksam einbringen.
UNABHÄNGIGE
Die „UNABHÄNGIGE“ verstehen sich als bürgernahe politische Bewegung, die sich für transparente, verständliche und langfristig orientierte Politik einsetzt. Sie kritisieren die zunehmende Komplexität staatlicher Strukturen und fordern mehr Offenheit, demokratische Kontrolle sowie nachvollziehbares staatliches Handeln. Gleichzeitig betonen sie die Bedeutung von Regionalität, kultureller Vielfalt, kommunaler Selbstbestimmung und einer aktiven Zivilgesellschaft.
In wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen treten sie für solide Staatsfinanzen, ein transparentes Steuer- und Sozialsystem sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur ein. Auf europäischer Ebene befürworten sie eine reformierte Europäische Union mit gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik, verbinden dies jedoch mit einem friedensorientierten Selbstverständnis, dem Vorrang diplomatischer Lösungen und der Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik.
Bürger-Parlament
Das „BÜRGER-PARLAMENT“ versucht, repräsentative und direkte Demokratie als digitale Plattform zu verbinden. Bürgerinnen und Bürger sollen dort politische Vorschläge einbringen, diskutieren und gemeinsam weiterentwickeln können, um demokratische Beteiligung praxisnah erfahrbar zu machen. Organisiert ist das Konzept in einer Bürgerkammer und einer Abgeordnetenkammer, die ähnlich wie parlamentarische Strukturen mit Ausschüssen, Fraktionen und Abstimmungen arbeiten. Debatten und Entscheidungen sollen dabei transparent und überwiegend online stattfinden.
Das Projekt verfolgt das Ziel, politische Mitwirkung außerhalb klassischer Parteistrukturen zu stärken und Bürger stärker in öffentliche Entscheidungsprozesse einzubinden. Neben Diskussionen und Abstimmungen können auch gemeinsame Petitionen, Initiativen und öffentliche Aktionen organisiert werden. Das BÜRGER-PARLAMENT versteht sich dabei nicht als staatliches Parlament, sondern als ergänzende demokratische Beteiligungsplattform mit Fokus auf Transparenz, Selbstorganisation und Bürgernähe.